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Die Neuenkirchener SPD
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" Wir wünschen Allen erholsame und schöne Ferien "


Meldung:
28. Juli 2016
"Wir tun gut daran, besonnen zu bleiben."
Integration, die aktuelle Sicherheitslage, die Flüchtlingssituation, die Wahlen in NRW und Bund im kommenden Jahr - das waren die zentralen Themen im Gespräch von Hannelore Kraft mit der Neuen Westfälischen.

Das komplette Interview gibt es hier zum Nachlesen.

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Meldung:
19. Juli 2016
Hannelore Kraft: „Der digitale Wandel die zentrale Herausforderung für unsere Wirtschaft“
Im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger spricht Hannelore Kraft unter anderem über den Strukturwandel in NRW, die Digitalisierung, den Prozess „Fundament-stärken!“ in der NRWSPD und das Landes-Programm „Gute Schule 2020“.

Hier geht es zum vollständigen Interview.

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Meldung:
15. Juli 2016
MdB Jürgen Coße
Jürgen Coße ab Oktober MdB
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Meldung:
15. Juli 2016
Hannelore Kraft zum Terror-Anschlag in Nizza: "Geliebtes Frankreich - bleib stark!"
"Geliebtes Frankreich - bleib stark! Auch nach dieser neuen feigen Tat, die wieder so vielen unschuldigen Menschen das Leben geraubt hat. Wir stehen an Deiner Seite. Wir trauern mit Dir gemeinsam. Uns eint die Überzeugung: Terror wird unsere Freiheit nicht besiegen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten."
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Meldung:
08. Juli 2016
Fördermittel für die Fußgängerzone bewilligt.
Unsere Bundestagsabgeordnete, Ingrid Arndt-Brauer, informierte über
die Bewilligung von 468.000 € Landesmittel für den Ausbau der
Fußgängerzone.


Dokumente:
Bewilligung von Fördergeldern des Landes für die Fußgängerzone

Meldung:
04. Juli 2016
Hannelore Kraft und Martin Schulz im Doppelinterview mit der WAZ
Hannelore Kraft: "Es geht um ein sozialeres Europa"
Martin Schulz
Im Doppelinterview mit der WAZ sprechen Hannelore Kraft und Martin Schulz - wenige Tage nach der Abstimmung in Großbritannien - natürlich auch über den über den Brexit, die Zukunft Europas und die Folgen für NRW.

Hier geht es zum Interview.

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Meldung:
04. Juli 2016
Konferenz - „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“
"Bei uns im Ruhrgebiet hat das Potential ein Zuhause."
Wie werden wir in Zukunft arbeiten und leben? Wie sehen Wirtschaft und Industrie von morgen aus? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Konferenz „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“ am 1. Juli in Duisburg.
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Meldung:
04. Juli 2016
Mehr Frauen für die SPD - ohne Vielfalt kein Erfolg
Frauenkonferenz erarbeitet Wege für gerechte Beteiligung
Schröder, Schily oder Scharping – als Ulla Schmidt im Januar 2001 Bundesgesundheitsministerin wird, herrscht im Kabinett ordentlich Selbstbewusstsein.

Am vergangenen Samstag sitzt die heutige Bundestagsvizepräsidentin auf dem Podium der Konferenz „Mehr Frauen für die SPD!“ und stellt 15 Jahre nach ihrer damaligen Berufung fest: „In der öffentlichen Wahrnehmung ist die SPD vor allem eine Männerpartei. Das ist ein Problem.“

Mehr als 150 engagierte SPD-Frauen sind an diesen Tag nach Bochum gekommen. Sie hören zunächst Hannelore Kraft, Ulla Schmidt und Dr. Martina Stangel-Meseke (Professorin und Prodekanin für Business Psychology an der BiTS-Hochschule in Iserlohn) bei ihrer Podiumsdiskussion zu.

Generalsekretär André Stinka leitet diese von der Landtagsabgeordneten Inge Blask moderierte Runde mit dem Appell ein, dass es beim Thema Geschlechtergerechtigkeit nicht nur um notwendige Veränderungen gehen dürfe, sondern auch darum, bereits Erreichtes vor rechten Populisten zu verteidigen. Gerade heute würde verstärkt mit rückwärtsgewandten Parolen geworben.

„Wir müssen Vielfalt walten lassen“, so formuliert Professorin Stangel-Meseke das andere, moderne Gesellschaftsbild und erhält dafür von den anderen Podiumsteilnehmerinnen und aus dem Publikum viel Zuspruch.

Hannelore Kraft hatte genau diese Vielfalt am Tag zuvor in einem Zeitungsbericht gefordert: „In der Politik und auch im unternehmerischen Bereich macht es Entscheidungen besser, wenn die Dinge aus mehreren Perspektiven beleuchtet werden.“ Die Ministerpräsidentin und NRWSPD-Landesvorsitzende bekräftigt auch bei der Konferenz: „Wir wollen junge Frauen zur Politik ermutigen. Selbstbewusstsein, Durchhaltevermögen und das Handwerkszeug beherrschen – darauf kommt es an.“

Nach diesen ermutigen Worten startet für die Konferenzteilnehmerinnen der praktische Teil im „World-Café“. In Arbeitsgruppen werden über anderthalb Stunden mit Hochdruck Lösungen ausgearbeitet, um Rahmenbedingungen für eine bessere Mitarbeit zu ermöglichen, um Frauen gezielter ansprechen zu können und um inhaltliche Schwerpunkte zu setzen.

Die Resultate werden nun in der Landesgeschäftsstelle der NRWSPD ausgewertet und stehen in Kürze zur Verfügung. Sie sind wichtiger Bestandteil des 2014 gestarteten „Fundament stärken!“-Prozesses, mit dem die NRWSPD Perspektiven für die zukünftige Arbeit in der SPD entwickelt.

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Meldung:
02. Juli 2016
Gespräche über Bundespolitik mit MdB Ingrid Arndt-Brauer
Unsere MdB Ingrid Arndt-Brauer diskutierte auf einer Infoveranstaltung
über die aktuelle Bundespolitik


Dokumente:
Pressebericht Infoveranstaltung 29.06.16

Pressebericht Infoveranstaltung 29.06.16 II

Meldung:
Düsseldorf, 28. Juni 2016
André Stinka: Laschets CDU verhindert die Staubekämpfung
Zur Ankündigung der CDU in Leverkusen, den geplanten Ausbau der A1 zu verzögern, äußert sich André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:


Die CDU möchte den Ausbau der A 1 in Leverkusen verzögern. Das ist unverantwortlich. Das parteipolitische Taktieren der Konservativen wird zur Folge haben, dass die Baumaßnahme für die Bürgerinnen und Bürger in NRW fast doppelt so teuer würde wie veranschlagt.

Die Staubekämpfung des Landes und die Anstrengungen der Planerinnen und Planer wurden zuletzt durch polemische Wahlkampfauftritte des CDU-Landesvorsitzenden ohnehin immer wieder torpediert. Dass seiner Partei Verkehrspolitik nicht am Herzen liegt, zeigte sich bereits von 2005 bis 2010: Damals blutete Straßen.NRW unter der schwarz-gelben Regierung personell aus. Die Staus heute sind eine direkte Folge des damaligen personalen Kahlschlags der Konservativen.

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Meldung:
17. Juni 2016
3 MAL KURZ UND KNAPP
"Das was gerade ansteht, ist immer das Wichtigste.“
Seit fast einem halben Jahrhundert ist Dr. Hans Klose Mitglied im Rat der Stadt Leverkusen. Genauer gesagt: 47 Jahre! In Worten: Siebenundvierzig. Ununterbrochen. Das klingt unglaublich und macht ihm wohl so schnell auch keiner nach. Wir haben mit ihm gesprochen.

Hans, wie bist Du in die Politik gekommen?
Ich wollte dabei sein, wenn über das „Wie“ unseres Lebens in der Stadt und im Land diskutiert und entschieden wird. Ich wollte mich einbringen und mit dafür sorgen, dass dabei das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Die Rede von „Denen da oben“ ist ja nur möglich, wenn man sich nicht einmischt, sondern sich gedankenlos auf das Funktionieren einer starken Regierung oder in der Stadt auf eine reibungslos laufende Verwaltungsmaschinerie verlässt. Das kann ins Auge gehen! Der sozialdemokratische Imperativ „Mehr Demokratie wagen!“ kam mir seinerzeit sehr entgegen. Ebenso wie der Umstand, dass die Sozialdemokraten neben der Freiheit auch deren Schwester, die Gleichheit, mitdiskutierten. Und als Sozialdemokrat will ich auch weiterhin „(Kommunal)-Politik treiben“.

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Pressemitteilung:
10. Juni 2016
André Stinka: CDU-Leitantrag ist Zahlenblendwerk ohne neue Ideen
Zum Leitantrag des am Samstag stattfindenden CDU-Landesparteitags in Aachen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Von den Christdemokraten ist bis zum Jahr 2017 nur noch Wahlkampfrhetorik zu erwarten. Als nicht anderes lässt sich der Leitantrag zum morgigen Landesparteitag der CDU verstehen. Ihr Vorsitzender Armin Laschet nutzt seltsame Wege, um NRW möglichst schlecht darzustellen. Seine Argumentation mit falschen, unbelegten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen überschreitet an vielen Stellen die Grenzen der Seriosität.

· Die CDU erklärt Teile Nordrhein-Westfalens zur No-Go-Area. Für eine Einschätzung aus der Praxis hätte den Antragsschreibenden ein Blick ins eigene Mitgliedermagazin gereicht. Brigitta Radermacher, Wuppertaler Polizeipräsidentin, erklärt dort, dass es solche No-Go-Areas nicht gibt. Die großen Erfolge der Bereitschaftspolizei in Duisburg-Marxloh werden ebenso unter den Tisch fallen gelassen wie die Frage, was die CDU bei der Polizei eigentlich reformieren möchte: Sollen zum Beispiel die Polizeipräsidien in Euskirchen oder Höxter wegen Zusammenlegungen geschlossen werden? Fakt ist: Unter Schwarz-Gelb wurden Stellen bei der Polizei gekürzt, unter Rot-Grün neue geschaffen. Seit 2010 sind auch deshalb die Fallzahlen bei den Straftaten gegen das Leben, bei Vergewaltigungen, bei Raubdelikten, bei Körperverletzungen und bei der Gewaltkriminalität deutlich rückläufig.

· Die Union beklagt eine steigende Arbeitslosigkeit. Fakt ist: Die Arbeitslosigkeit ist in NRW im März (-5700), im April (-10.000) und im Mai (-13.200) gesunken und zwar unerwartet stark laut der Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld. Gleichzeitig hat die Beschäftigung ein Allzeithoch erreicht. Ende Mai hatte NRW 6,52 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 134.500 mehr als vor einem Jahr. Die CDU bemängelt ohne weitere Belege, dass Privathaushalte vom schnellen Internet abgeschnitten seien. Der entscheidende Maßstab ist ein anderer: Mehr als 75 Prozent aller NRW-Haushalte haben schnelles Internet (50 Mbit/s und mehr). Damit liegt NRW vor Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze der deutschen Flächenländer.

· Die CDU stellt in den Raum, dass NRW Bundesmittel für den Fernstraßenbau zurückgeben muss und bezieht sich allein auf das Jahr 2013. Warum bleibt unerwähnt, dass 2014 und 2015 113 Millionen Euro mehr abgerufen wurden als zunächst vorgesehen!? Die Konservativen möchten die Arbeit des Landesbetriebs Straßenbau reformieren und beim Autobahnbau auf Öffentliche-Private Partnerschaften setzen. Das erinnert an die schwarz-gelbe Regierungszeit, in der CDU und FDP Straßen.NRW personell haben ausbluten lassen. Der Bundesrechnungshof kommt jedenfalls zum Ergebnis, dass „Privat vor Staat“ kein Patenrezept ist. Öffentliche-Private Partnerschaften sind für die Steuerzahlenden häufig zu teuer.

· Beim Ausbau in der Betreuung von Unter-Drei-Jährigen (U3) werden verklausuliert unterschiedlichste Kennziffern verglichen, um die miserable Bilanz des damaligen Familienministers Laschet schönzurechnen. Die Zahlen der Bundesregierung sagen etwas anderes aus: Das Bundesland fiel von 2006 bis 2010 auf den letzten Platz beim Ausbau. Das vorherige Schlusslicht Niedersachen engagierte sich in dieser Zeit beispielsweise deutlich stärker. Nach dem Regierungswechsel lag NRW bis 2014 zunächst auf Rang 6 und 2014 sowie 2015 bundesweit sogar deutlich auf Platz 1 bei der Ausbaudynamik.

· Kinderarmut ist vor allem das Ergebnis der Armut ihrer Eltern. An erster Stelle muss daher die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit prekären Arbeitsverhältnissen als Armutsverursacher Nummer Eins stehen. Hier lohnt der Blick nach Berlin: Gegen den erbitterten Widerstand der CDU hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt. Darüber hinaus sind Kinder aus einkommensarmen Familien besonders auf eine gute und flächendeckende Infrastruktur angewiesen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen immens, um die gesellschaftliche Teilhabe gerade von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu stärken.

· Beim Thema Finanzen schießt die CDU ein Eigentor nach dem anderen. Die SPD-geführte Landesregierung hat die Neuverschuldung deutlich stärker gesenkt als die Vorgängerregierung unter CDU und FDP. Diese hatte in fünf Jahren von 2005 bis 2009 neue Kredite in Höhe von 18,5 Milliarden Euro angehäuft. Die jetzige Landesregierung hat zwischen 2011 und 2015 über vier Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufgenommen, nämlich 14,0 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Als die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2010 die Verantwortung an Rot-Grün abgeben musste, hatte sie noch von jedem ausgegebenen Euro 9,4 Cent über Kredit finanzieren müssen. Die heutige Landesregierung muss von jedem Euro nur noch weniger als 3 Cent an Kredit aufnehmen. Die Kreditfinanzierungsquote liegt also bei rund drei Prozent und ist damit um 68,1 Prozent gesunken seit Amtsantritt der Regierung.

· Auch beim Ländervergleich der Neuverschuldung landet die CDU im Abseits: NRW hat keineswegs die höchste Neuverschuldung. Wir liegen im Ländervergleich im guten Mittelfeld auf Platz sieben von 16 Bundesländern – mit 7.841 Euro pro Kopf (Stand: 2014). Der Denkfehler der Konservativen: Sie vergleichen absolute Zahlen von unterschiedlich großen Bundesländern. In absoluten Zahlen hat Deutschland auch mehr Schulden als Griechenland. Ohne unsere hohen Zahlungen in den Solidartopf aller Länder würden wir übrigens noch weiter vorn liegen und so mancher andere angebliche „Haushalts-Meister“ auf einem ziemlich abgeschlagenen Platz weit hinten. Außerdem: NRW gehört zu den Ländern mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben (Platz drei mit 3514 Euro, Stand: 2014).

· Im Gegensatz zur Vorgängerregierung lässt diese Landesregierung die Gemeinden in NRW mit ihren steigenden Belastungen nicht im Regen stehen. Die Landesregierung hat im laufenden Haushalt mehr als 20 Milliarden Euro für unsere Städte und Gemeinden vorgesehen. Diese sind dank des Stärkungspakts auf einem guten Weg.


Es darf nicht sein, dass die CDU den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland nur unter machtpolitischen Aspekten auswertet und benutzt. Die billigen Knobeleien und Taschenspielertricks von Laschet und Co. deuten jedoch darauf hin.

Wir stehen einem solchen Wahlkampf gelassen und mit guten Argumenten gegenüber. Nordrhein-Westfalen ist ein stark regiertes und lebenswertes Bundesland mit einer sehr beliebten Ministerpräsidentin. Hannelore Kraft genießt hohes Ansehen und Vertrauen, weil ihr die Chancen aller Menschen in NRW am Herzen liegen und sie politische Herausforderungen ernst nimmt.

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Meldung:
07. Juni 2016
Antrag Integration der Flüchtlinge
Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag auf Integration der Flüchtlinge für den Besuch von Kulturveranstaltungen.

Dokumente:
B 79 Antrag Integration Flüchtlinge

Pressebericht zum Antrag Integration Flüchtlinge

Meldung:
02. Juni 2016
Interview mit Hannelore Kraft
„Kein Kind zurücklassen“ wirkt!
Das von der SPD-geführten Landesregierung gestartete Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ hat den Praxistest bestanden. Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich! Hannelore Kraft hat heute in Düsseldorf angekündigt, diese vorbeugende Politik für Nordrhein-Westfalen fortzusetzen, „weil sie gut für die Kinder, die Familien und die Zukunft des Landes ist“.

NRWSPD.de: Was bedeutet eigentlich „Kein Kind zurücklassen“?
Hannelore Kraft: Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen eine Politik der Vorbeugung. Unter dem Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“ wollen wir dafür sorgen, dass Kinder in NRW gut aufwachsen können. Das heißt, sie sollen unabhängig von ihrer Herkunft und vom sozialen Status der Eltern ihre Talente und Fähigkeiten entwickeln können. Im gemeinsamen Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ hat Rot-Grün in NRW seit 2012 mit 18 Modellkommunen den Aufbau von sogenannten „kommunalen Präventionsketten“ entwickelt. Die Bertelsmann Stiftung hat das Projekt wissenschaftlich begleitet. Es ging um die Schaffung vertrauter und niederschwelliger Angebote zur Unterstützung von Kindern und Familien – möglichst lückenlos von der Schwangerschaft bis zum Eintritt ins Berufsleben. Damit entsteht eine Brücke des Vertrauens zu Eltern und Kindern von Anfang an. Ein gutes Beispiel sind Familienzentren, von denen wir inzwischen über 3.300 Standorte in NRW haben und jedes Jahr kommen 100 hinzu. Dort gibt es Angebote wie Kita, Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienunterstützung - gebündelt und nah.

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Meldung:
01. Juni 2016
Daniela Jansen und André Stinka: Die Union muss den Weg frei machen für ein Lohngleichheit-Gesetz
Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Bei politischen Sonntagsreden zum Weltfrauentag oder Equal-Pay-Day sind die Konservativen immer vorn dabei. Aber wenn es drauf ankommt und konkrete Vorschläge für faire und transparente Vergütungsstrukturen von Frauen auf dem Tisch liegen, kneifen CDU und CSU mal wieder. Seit fast einem halben Jahr blockiert die Union das „Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“. Es muss sich dringend etwas ändern. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch 21 Prozent. Nach wie vor verhindern Rollenstereotype, Teilzeit-Erwerbsarbeit und Männerdominanz in Führungspositionen, dass Frauen das bekommen, was sie verdienen. Die unterschiedliche Bezahlung und die Bewertung von männer- und frauentypischen Berufen tragen ihren Teil dazu bei. Und auch bei gleicher Qualifikation beträgt der Lohnunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes immer noch 7 Prozent. Das Verhalten von CDU und CSU erinnert doch stark an ihre Widerstandsspielchen beim Mindestlohn. Die Union muss ihre Blockade beenden und den Weg frei machen für den Gesetzgebungsprozess.

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Meldung:
04. Mai 2016
Pressebericht DOC Ochtrup
Bürgermeister Fr.Möllering informierte die SPD-Fraktion über den Planungsstand betreffs DOC auf dem ehem. Laurenzgelände in Ochtrup.

Dokumente:
Pressebericht DOC

Pressemitteilung:
30. April 2016
André Stinka: Die AfD ist Gift für unsere Demokratie.
Mit der öffentlichen Erklärung beim Bundesparteitag, seine künftige Arbeit im Europaparlament in der ENF-Fraktion fortzusetzen, liefert der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell den nächsten Beleg für die antidemokratischen Entwicklungen und fortschreitende Radikalisierung und seiner Partei. Bei genauerer Betrachtung ist es aber kaum verwunderlich, dass Pretzell - nach seinen wirren Forderungen für einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge - nun auch offiziell gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Nationalen Front aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien oder der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden macht.
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intern:
21. April 2016
Fraktionsjahresbericht zur JHV
Der Fraktionsvorsitzende Wolfg.Strotmann gab folgenden Jahresbericht für die Fraktion ab.

Dokumente:
Fraktionsjahresbericht zur JHV 2016

Meldung:
09. April 2016
Leserbrief W.Strotmann betreffs Mensa-Veranstaltungshalle
Im Anhang Leserbrief des Fraktionsvorsitzenden W.Strotmann betreffs Mensa-Veranstaltungshalle

Dokumente:
Leserbrief W.Strotmann betreffs Mensa-Veranstaltungshalle 07.04.16

Meldung:
28. März 2016
Wir haben noch eine Menge vor
In gut einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Hannelore Kraft, nun seit fast sechs Jahren Ministerpräsidentin in Düsseldorf, will es noch mal wissen. „Wir haben noch eine Menge vor“, sagt sie im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
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Meldung:
13. März 2016
Bürgerbus in Neuenkirchen
Die SPD Neuenkirchen freut sich über die jetzt Aktivierung eines Bürgerbusses für die Verbindung St.Arnold - Ortsmitte.
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Meldung:
12. März 2016
Müllaktion "Saubere Landschaft" 12.März 2016
Auch Mitglieder der SPD Neuenkirchen nahmen an der
jährlich stattfindenden Müllsammelaktion "Saubere Landschaft" teil. Es wurde ein Teilstück des Radweges Rheine-Neuenkirchen von Unrat befreit.

Meldung:
05. März 2016
Erklärung der Gelsenkirchener Gespräche 2016
Im Rahmen der heutigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Maritim Hotel Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erklärung mit dem Titel "Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt" beschlossen.
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intern:
02. Februar 2016
Haushaltsrede 2016
Der Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Strotmann, hielt in der gestrigen
Ratssitzung nachfolgende Haushaltsrede 2016 für die SPD-Fraktion.

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Meldung:
26. Januar 2016
Bomben verharmlosen, AfD verniedlichen – so geht das nicht, Herr Laschet!
Zu der aktuellen Berichterstattung über Talkshowäußerungen des CDU-Landesvorsitzenden erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

"Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet ist ein Mann unbedachter Worte. Bereits im Oktober 2014 riet er den Fernsehzuschauern von Anne Will, man solle „Assad mal Assad sein lassen“. Am Sonntag legte er an gleicher Stelle nach und lobt das militärische Mitwirken Putins in Syrien. Eine solch leichtfüßige Wortwahl in der Frage von Krieg und Frieden hat man unter NRW-Demokraten selten gehört. Wer sich verständlicherweise in großen Buchstaben „Sind Ihnen Menschenleben egal, Herr Laschet?“ fragen lassen muss, dem fehlt das notwendige Fingerspitzengefühl.

Seine gestrige Forderung, man solle nun „mit der AfD für die Demokratie kämpfen“, reiht sich da nahtlos ein. Ist Armin Laschet einfach nur der Bruder Leichtfuß der NRW-Politik oder steckt doch mehr hinter seinen skurrilen Äußerungen? Fakt ist, dass seine Partei in Köln bereits seit 2014 die Kooperation mit der AfD und anderen Rechtsaußenparteien ausprobiert. Wenn der emsige Viel-Twitterer kritisch dazu befragt wird, taucht er schnell ab.

Auf einem Talkshow-Sofa neben CSU- und AfD-Vertretern nicht zum unliebsamen Gast zu werden, ist normalerweise keine Kunst. Aber reines Erscheinen und flotte Sprüche reichen nicht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben keine Lust mehr auf Politrituale, auf die Armin Laschet wöchentlich setzt – ohne dabei auf das zu achten, was er sagt."

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Termine
29. Oktober 2016
Klausurtagung
Ort: "Landidyll "Wilminks Parkhotel", Wettringer Straße

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